DSB: Löschung von pseudonymen Nutzerprofilen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 8
Judikatur, 3136 Wörter
Seiten 173 -178
https://doi.org/10.33196/ziir202002017301

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Den Verantwortlichen einer Datenverarbeitung (hier: Betrieb eines Online-Kleinanzeigenportals) trifft nach Art 12 Abs 2 DSGVO die ausdrückliche Pflicht, der betroffenen Person ua die Ausübung des Löschungsrechts zu erleichtern.

Eine Identifizierung der betroffenen Person iSv Art 17 DSGVO darf dabei nur insoweit stattfinden, als sie notwendig ist, um die Berechtigung zur Ausübung des Löschungsrechts zu überprüfen.

Verlangt der Betroffene (hier: der Nutzer eines Kleinanzeigenportals) die Löschung seines ohnehin pseudonymen Nutzerprofils (hier: gekennzeichnet durch einen sog „unique identifier“ bestehend aus Vorname und E-Mail-Adresse), sind zur Identitätsprüfung lediglich die gespeicherten Profildaten heranzuziehen. Dies ist für einen pseudonymen Nutzer ausreichend, da er durch Kenntnis der Login-Daten (User-ID, Passwort) den Zugang zum gespeicherten Dateninhalt des Profils und damit die Verfügungsgewalt über die Mailbox nachweist, deren E-Mail-Adresse anlässlich der Registrierung angegeben worden ist.

Weitere Daten (wie Vorname, Familienname, Wohnadresse, eine Ausweiskopie oder das grafische Bild einer eigenhändigen Unterschrift) müssen und dürfen nach Art 11 Abs 1 DSGVO aus dem Anlass der Löschung nicht erhoben werden. Davon abgesehen wären diese Daten für den angestrebten Zweck der Identitätsprüfung gar nicht geeignet, da bei der verantwortlichen Portalbetreiberin keine Vergleichsdaten gespeichert werden und damit kein identitätsprüfender Vergleich technisch möglich ist.

Dem Löschungsbegehren ist daher stattzugeben und die Verantwortliche zu verpflichten, innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Exekution das durch den „unique identifier“ bezeichnete Nutzerprofil mit allen damit zusammenhängend gespeicherten Daten zu löschen.

Redaktionelle Leitsätze