- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 27
- Rechtsprechung, 656 Wörter
- Seiten 239 -240
- https://doi.org/10.33196/wbl201304023902
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Ein Eigengebrauch iSd § 10 Abs 2 Z 2 GütbefG ist offensichtlich darauf gerichtet, dass die beförderten Güter vom Gewerbeberechtigten am Bestimmungsort nicht bloß weitergegeben, sondern auch im Sinn des Gewerbes weiter verwendet werden. Ein solcher Eigengebrauch kann sich daher nicht in einem bloßen Weiterverkauf einer beförderten Lieferung erschöpfen.
- WBl-Slg 2013/87
- § 10 Abs 2 Z 2 GütbefG
- VwGH, 27.11.2012, 2012/03/0114
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
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