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Heft 3, Februar 2016, Band 2016
Eine Preisanpassungsklausel in einem Bauträgervertrag, wonach eine Preiserhöhung zu Lasten des Erwerbers dann zulässig sein soll, wenn nach den Wohnbauförderungsbestimmungen die letztlich behördlich genehmigten Gesamtbaukosten,...
- Originalsprache: Deutsch
- NBL Band 2016
- Rechtsprechung, 3909 Wörter
- Seiten 16-24
- https://doi.org/10.33196/nbl201603000401
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inkl MwStEine Preisanpassungsklausel ist nur dann wirksam, wenn sie sich auf Kostenfaktoren bezieht, die genau festgelegt sind. Die gemäß den Wohnbauförderungsbestimmungen behördlich vorgenommene Genehmigung der Gesamtbaukosten, die endgültige Nutzwertberechnung und die nach der Wohnbauförderungsendabrechnung geprüften förderbaren Nutzflächen mögen zwar für die Kalkulation des Bauträgers maßgeblich sein, beeinflussen aber nicht die Baukosten und sind daher keine wirksame Grundlage für eine vom Bauträger begehrte Preiserhöhung.
- OGH, 16.12.2015, 7 Ob 93/15z
- NBL-Slg 2016/N12
- Baurecht
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