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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Eine vom VwGVG abweichende Regelung der Beschwerdefrist ist bei mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen verbundenen Entscheidungen verfassungswidrig
- Originalsprache: Deutsch
- ZVG Band 4
- Judikatur - Materienrecht, 3027 Wörter
- Seiten 525-529
- https://doi.org/10.33196/zvg201706052501
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inkl MwStDie von § 7 Abs 4 VwGVG abweichende Bestimmung einer zweiwöchigen Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen Entscheidungen, die mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden sind, ist zur Regelung des Gegenstandes nicht erforderlich. Hat es doch der Gesetzgeber unterlassen, über die Verkürzung der Beschwerdefrist hinaus Maßnahmen allgemeiner Art zu treffen, die eine Beschleunigung des Verfahrens gewährleisten.
- § 16 Abs 1 BFA-VG
- § 7 Abs 4 VwGVG
- VfGH, 26.09.2017, G 134/2017G 207/2017
- Art 136 Abs 2 B-VG
- ZVG-Slg 2017/92
- Verwaltungsverfahrensrecht
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