Entscheidung über eine bedingte Entlassung: Äußerungen der BEST dem Bund als Rechtsträger des Strafvollzugs zuzurechnen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 138
Rechtsprechung, 107 Wörter
Seiten 542 -543
https://doi.org/10.33196/jbl201608054202

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Erstattet der Amtssachverständige eines Rechtsträgers ein Gutachten in Erfüllung seiner Amtspflicht‚ so ist diese Tätigkeit nur dann als Hoheitsakt zu qualifizieren‚ wenn sie einer hoheitlich wahrzunehmenden Verwaltungsmaterie zuzuordnen ist.

Der gesamte Bereich des Strafvollzugs fällt in den Bereich der Hoheitsverwaltung. Die Entscheidung über eine bedingte Entlassung (§§ 46 ff StGB) erfolgt als Akt der Gerichtsbarkeit ebenfalls hoheitlich. Die Äußerungen der Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter (kurz: BEST)‚ die bei der Prüfung der Entlassungsvoraussetzungen bei der bedingten Entlassung von Sexualstraftätern zwingend einzuholen sind‚ werden dem Bund als Rechtsträger des Strafvollzugs zugerechnet.