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Ergänzende Vertragsauslegung als gesetzwidrige Geschäftspraktik?
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 67
- Rechtsprechung des OGH, 2213 Wörter
- Seiten 522-524
- https://doi.org/10.47782/oeba201907052201
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inkl MwSt§ 914 ABGB; §§ 6, 28a KSchG. Ob eine ergänzende Auslegung von Verbraucherverträgen zulässig ist, kann im Verbandsverfahren nicht geprüft werden.
Es ist eine unzulässige Geschäftspraktik, wenn der Unternehmer seinen Kunden keine Änderung der AGB anbietet, sondern den Eindruck erweckt, er könne sich infolge ergänzender Vertragsauslegung auf eine gesicherte Rechtslage stützen, durch einseitige Willenserklärung mit konstitutiver Wirkung die für nichtig erkannten Klauseln ergänzen und auf diese Weise rechtmäßig eine Zahlungspflicht ableiten, der sich der Kunde nur durch einen Prozess entziehen könne.
- Liebel, Fabian
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2019/2586
- OGH, 21.03.2018, 7 Ob 168/17g
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