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Es unterliegt der freien Beweiswürdigung, ob ein Bezug zwischen der Erstattung einer Selbstanzeige und der Prüfungsmaßnahme besteht. Es unterliegt der freien Beweiswürdigung, ob ein Bezug zwischen der Erstattung einer Selbstanzeige und der Prüfungsmaßnahme besteht. Es unterliegt der freien Beweiswürdigung, ob ein Bezug zwischen der Erstattung einer Selbstanzeige und der Prüfungsmaßnahme besteht.
Journal für Strafrecht
Heft 5, September 2018, Band 5

Es unterliegt der freien Beweiswürdigung, ob ein Bezug zwischen der Erstattung einer Selbstanzeige und der Prüfungsmaßnahme besteht.

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Aus dem Wort „anlässlich“ in § 29 Abs 6 FinStrG ist nicht abzuleiten, dass der Anspruch auf eine Abgabenerhöhung nach dieser Gesetzesstelle auf den Prüfungszeitraum der abgabenbehördlichen Prüfung begrenzt wäre. Vielmehr ist dies im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu ermitteln.

  • § 29 Abs 6 FinStrG
  • BFG, 24.05.2018, RV/7102977/2017
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • VfGH-Beschwerde, E 2751/2018
  • JST-Slg 2018/56

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