EuGH: Begrenztes Löschungsrecht beim Unternehmensregister

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 2017
Judikatur, 1794 Wörter
Seiten 166 -169
https://doi.org/10.33196/ziir201702016601

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Es besteht kein Recht auf Löschung bzw Vergessenwerden für die in nationalen Gesellschaftsregistern eingetragenen personenbezogenen Daten der betroffenen Personen (hier: Gesellschafter und Geschäftsführer).

Es ist auf unionsrechtlicher Ebene derzeit nicht möglich, eine einheitliche Frist festzulegen, nach deren Ablauf die Eintragung der Daten in öffentlichen Registern der Mitgliedstaten und ihre Offenlegung nicht mehr notwendig seien. Daher können die EU-Mitgliedstaaten natürlichen Personen, deren Daten im Gesellschaftsregister eingetragen sind, nicht das Recht garantieren, nach einer bestimmten Frist nach Auflösung der Gesellschaft die Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen.

Die Mitgliedstaaten sind jedoch dazu berechtigt, nach Ablauf einer hinreichend langen, national zu bestimmenden Frist nach der Auflösung der Gesellschaft in Ausnahmefällen einen (generell) beschränkten Zugang Dritter zu diesen Daten vorsehen.

Redaktionelle Leitsätze