EuGH: Fernsehprogrammkopien in der Cloud als öffentliche Wiedergabe

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 6
Judikatur, 1412 Wörter
Seiten 74 -76
https://doi.org/10.33196/ziir201801007401

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Die Zurverfügungstellung von im Wege des Cloud-Computing gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen ohne Zustimmung des Rechteinhabers stellt eine urheberrechtswidrige Verwertungshandlung nach Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG (InfoSoc-RL) dar.

Auf die urheberrechtliche Schranke der Herstellung einer Privatkopie nach Art 5 Abs 2 lit b InfoSoc-RL können sich die Betreiber von Online-Videorekordern nicht berufen. Denn dieses Recht deckt nur jene Fälle ab, in denen die privaten Nutzer für sich geschützte Werke vervielfältigen. Ein Unternehmen, das einen kommerziellen Online-Rekorderdienst anbietet, vervielfältigt aber nicht, sondern benötigt das Recht der öffentlichen Wiedergabe, um seine Dienste anzubieten. Darauf erstreckt sich die Privatkopie-Ausnahme keineswegs.

Redaktionelle Leitsätze