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EuGH: Prioritätsanrechnung von Gebrauchsmuster auf EU-Design nur binnen 6 Monaten zulässig

EuGH: Prioritätsanrechnung von Gebrauchsmuster auf EU-Design nur binnen 6 Monaten zulässig

EuGH: Prioritätsanrechnung von Gebrauchsmuster auf EU-Design nur binnen 6 Monaten zulässig

Zeitschrift für Informationsrecht

Heft 2, April 2024, Band 12

Thiele, Clemens

EuGH: Prioritätsanrechnung von Gebrauchsmuster auf EU-Design nur binnen 6 Monaten zulässig

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 12
Judikatur, 8541 Wörter
Seiten 223 -236
https://doi.org/10.33196/ziir202402022301

20,00 €

inkl MwSt

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Der Anmelder eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters kann gemäß Art 41 Abs 1 GGV nur sechs Monate lang die Priorität einer vorangegangenen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung in Anspruch nehmen, mag es sich auch um solche nach dem PCT gehandelt haben.

Prioritätsanrechnungen bei Unionsdesignanmeldungen werden abschließend von Art 41 Abs 1 GGV geregelt, ohne dass es auf den Zeitbezug des Herkunftsregimes der allenfalls prioritätsbegründenden Rechte ankommt.

Redaktionelle Leitsätze

Thiele, Clemens

Art 41 Abs 1 GGV
Art 42 GGV
6-Monatsfrist
EU-Design
Art 1 Abs 2 PCT
Art 4 PVÜ
Art 19 PVÜ
Art 25 TRIPS
Art 2 PVÜ
Gebrauchsmuster
Art 2 TRIPS
Art 1 Abs 1 PVÜ
Art 3 Abs 2 PVÜ
EuGH, 27.02.2024, C-382/21 P, EUIPO/The KaiKai Company Jaeger Wichmann GbR
internationale Anmeldung
Art 25 Abs 1 lit g GGV
Inanspruchnahme der Priorität
Art 62 TRIPS
Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Prioritätsrecht
Art 3 Abs 1 PVÜ
Art 25 Abs 1 PVÜ
Medienrecht
ZIIR 2024, 223
Art 2 PCT