EuGH: Rechtswahlklauseln im Online-Handel beschränkt zulässig
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIRBand 2016
- Judikatur, 9528 Wörter
- Seiten 458 -472
- https://doi.org/10.33196/ziir201604045801
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Nach Art 6 Abs 1 Rom II-VO ist für die Verbandsklage einer Verbraucherschutzorganisation gegen missbräuchliche AGB-Klauseln an das Recht der außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten anzuknüpfen und jene Rechtsordnung des Staats maßgeblich, in dem die Verbraucher, deren kollektive Interessen wahrgenommen werden, ihren Wohnsitz haben.
Die inhaltliche Klauselkontrolle selbst hat jedoch unabhängig davon, ob es sich um einen Individual- oder Verbandsprozess handelt, nach dem von Art 6 Rom I-VO anwendbaren Recht zu erfolgen, dh regelmäßig aufgrund der Rechtswahlklausel in den zu prüfenden AGB nach dem Recht des Unternehmenssitzes und den zwingenden Schutzbestimmungen des Verbraucherstaats.
Nach Art 3 Abs 1 Klausel-RL kann eine Klausel gegenüber Konsumenten im Online-Handel dann unzulässig sein, wenn sie den Verbraucher in die Irre führt, indem sie ihm den Eindruck vermittelt, auf den Vertrag sei nur das Recht dieses Mitgliedstaats anwendbar, ohne ihn darüber zu unterrichten, dass er nach Art 6 Abs 2 Rom-II VO auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts genießt, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre; dies hat das nationale Gericht im Licht aller relevanten Umstände im Einzelnen zu prüfen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein im elektronischen Geschäftsverkehr tätiges Unternehmen unterliegt dem Recht jenes Mitgliedstaats, auf den das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausrichtet, wenn sich zeigt, dass das Unternehmen die fragliche Datenverarbeitung im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung iSv Art 4 Abs 1 lit a DS-RL vornimmt, die sich in diesem Mitgliedstaat befindet. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob dies konkret der Fall ist.
Redaktionelle Leitsätze
- Thiele, Clemens
- Niederlassung, datenschutzrechtliche
- ZIIR 2016, 458
- Verbraucherschutznormen, zwingende
- Art 3 Abs 1 RL 93/13/EWG
- AGB
- EuGH, 28.07.2016, C-191/15, VKI/Amazon EU
- Kollisionsrecht und Datenschutz im Onlinehandel
- Art 1 Abs 3 VO 864/2007
- Internet-Versandhandel
- Herkunftslandprinzip
- Art 1 Abs 3 VO 593/2008
- Medienrecht
- Rechtswahlklausel
- Art 4 Abs 1 lit a RL 46/95/46/EG
- Internationales Privatrecht
- Rechtswahl
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