EuGH: Rezeptpflicht für Online-Arzneimittel unionsrechtswidrig

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 2017
Judikatur, 4159 Wörter
Seiten 71 -77
https://doi.org/10.33196/ziir201701007101

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Die in § 78 des deutschen Arzneimittelgesetzes (dAMG) vorgesehene Festsetzung einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel stellt eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung iSd Art 34 AEUV dar.

Die Preisbindung in Deutschland für verschreibungspflichtige Arzneimittel kann mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen nach Art 36 AEUV nicht gerechtfertigt werden. Deshalb ist es einer Patientenvereinigung (hier: der Deutschen Parkinson Vereinigung) lauterkeitsrechtlich gestattet, ihren Mitgliedern Preisrabatte in Form sog Rezeptboni zu verschaffen, wenn diese bei einer niederländischen Online-Apotheke ihre verschreibungspflichtigen Medikamente kaufen.

Redaktionelle Leitsätze

Thiele, Clemens

§ 78 dAMG aF
§ 78 Abs 1 dAMG
Arzneimittel, rezeptpflichtige
Einfuhrbeschränkung, mengenmäßige
Preisbindung bei Medikamenten
ZIIR 2017, 71
Maßnahme gleicher Wirkung
Art 36 AEUV
Art 34 AEUV
Handel, stationärer Handel
Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen
Inländerdiskriminierung
Online-Apotheke
Doc Morris
Medienrecht
Apothekenabgabepreise, einheitliche
EuGH, 19.10.2016, C-148/15, Deutsche Parkinson Vereinigung e. V. /Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
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