EuGH: Schriftliche Antworten einer Steuerberaterprüfung als personenbezogene Daten

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 6
Judikatur, 5936 Wörter
Seiten 37 -46
https://doi.org/10.33196/ziir201801003701

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Die in einer berufsbezogenen Prüfung (hier: für Steuerberater/Wirtschaftstreuhänder) gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüfungskandidaten iSv Art 2 lit a RL 95/46/EG (DS-RL) dar.

Dem Prüfungskandidaten steht daher für diese personenbezogenen Daten grundsätzlich ein Auskunftsrecht nach Art 12 DS-RL zu.

Dieses Auskunftsrecht erstreckt sich aber nicht auf die Prüfungsfragen, die als solche keinen Personenbezug zum Prüfungskandidaten aufweisen. Zudem sind für den Auskunftsumfang die im Unionsrecht verankerten Beschränkungen zu beachten. So könnten die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen, die die vorgesehenen Pflichten und Rechte beschränken, sofern eine solche Beschränkung zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen notwendig ist.

Das ebenso eröffnete Recht des Prüfungskandidaten auf Berichtigung nach Art 12 lit b DS-RL kann es ihm zwar nicht ermöglichen, „falsche“ Antworten im Nachhinein zu „korrigieren“, aber zB Berichtigungen aufgrund irrtümlich vertauschter Prüfungsarbeiten vornehmen zu lassen.

Das dem Prüfungskandidaten schließlich zustehende Löschungsrecht nach Art 12 lit b DS-RL berechtigt ihn dazu, dass seine Prüfungsantworten und die Anmerkungen des Prüfers – nach einem allenfalls vom nationalen Gesetzgeber bestimmten Zeitraum – gelöscht werden müssen, dh dass die Arbeit physisch zerstört wird.

Redaktionelle Leitsätze