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Heft 5, November 2013, Band 2013
EuGH: Wann ist das Vergabeverfahren eingeleitet worden?
- Originalsprache: Deutsch
- RPA Band 2013
- Judikatur, 2222 Wörter
- Seiten 299-302
- https://doi.org/10.33196/rpa201305029901
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inkl MwStGrundsätzlich ist die Richtlinie anwendbar, die zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem der öffentliche Auftraggeber die Art des Verfahrens auswählt und endgültig entscheidet, ob die Verpflichtung zu einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags besteht.
Es würde gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, das anwendbare Recht anhand des Datums der Auftragsvergabe zu bestimmen.
Wenn nach der Entscheidung, ob die Verpflichtung zu einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags besteht, eingeleitete Verhandlungen wesentlich andere Merkmale aufweisen als die zuvor geführten und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Vertragsbestimmungen erkennen lassen, könnte die Anwendung einer Richtlinie, deren Umsetzungsfrist nach dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung abgelaufen ist, gerechtfertigt werden.
- Reisner, Hubert
- RL 2004/18/EG
- EuGH, 11.07.2013, Rs C-576/10, „Kommission/Niederlande – Zentrum Doornakkers“
- wesentliche Änderung von Vertragsbedingungen
- Vergaberecht
- Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens
- Anzuwendendes Recht
- RPA 2013, 299
- Verpflichtung zu Neuausschreibung
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