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FAGG: Lesbarkeit von Muster-Widerrufsformularen.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 72
- Rechtsprechung des OGH, 1152 Wörter
- Seiten 438-440
- https://doi.org/10.47782/oeba202406043801
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inkl MwSt§§ 4, 11, 18 FAGG. Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, verlängert sich die Rücktrittsfrist nach § 12 Abs 1 FAGG um zwölf Monate. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer den Verbraucher zwar über das Widerrufsrecht belehrt, ihm aber entgegen § 4 Abs 1 Z 8 kein lesbares Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, sodass auch eine sachlich zutreffende und vollständige Belehrung über das Rücktrittsrecht die Fristverlängerung nicht verhindert.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- OGH, 15.02.2024, 8 Ob 119/23t
- oeba-Slg 2024/3022
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