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Familienangehörige iSd § 34 AsylG 2005: Begriffsbestimmung in Bezug auf Fälle der Obsorge für ein minderjähriges Kind verfassungswidrig

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Es widerspricht dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz, dem gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Kindes, dem internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die Möglichkeit zu geben, im Familienverfahren denselben Schutz wie das Kind zu erwirken, hingegen ein minderjähriges Kind, für das eine internationalen Schutz genießende Person die Obsorge ausübt, vom Familienverfahren selbst dann auszuschließen, wenn zwischen dem gesetzlichen Vertreter und dem Kind ein Verhältnis wie zwischen Eltern und Kindern besteht.

  • VfGH, 26.06.2020, G 298/2019
  • ZVG-Slg 2020/72
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 34 AsylG
  • BVG über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung Art I Abs 1
  • § 2 Abs 1 Z 22 AsylG

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