Federal execution, Article 155 of the Spanish Constitution and the crisis in Catalonia

Art 155 der spanischen Verfassung importiert ein Instrument mit langer Tradition im deutschen Föderalismus: den Bundeszwang gemäß Art 37 GG, der in Spanien jedoch keine Präzedenzfälle gehabt hat. Der gefürchtete Art 155 ist nun anlässlich des Abspaltungsprozesses durch Katalonien im Herbst 2017 in Spanien erstmalig angewendet worden. Dieser Aufsatz analysiert den verfassungsrechtlichen Rahmen des Art 155, die praktische Dimension seiner Anwendung sowie die beachtliche Meinungskontroverse, die dessen Anwendung ausgelöst hat (insbesondere einige der drastischeren Zwangsmaßnahmen) und über die das spanische Verfassungsgericht zu entscheiden haben wird. Die Nachbildung der (politischen und juristischen) Situation soll das nötige Handwerkszeug dafür bereitstellen, um zu verstehen, warum, wofür und wie Art 155 angewendet worden ist. Zudem wird auf die Streitfragen eingegangen, zu denen die erstmalige Anwendung der Vorschrift geführt hat, worin die Schwierigkeiten liegen, um die Pattsituation aufzulösen und warum der Ausweg aus der ernsten Katalonienkrise mehr als nur rechtliche Antworten erfordert.