Feststellung des Beschlussergebnisses durch Vorsitzenden der Generalversammlung – Kein Stimmverbot bei Einforderung von Stammeinlagen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
GESBand 2013
Gesellschaftsrecht Judikatur, 1393 Wörter
Seiten 246 -249
https://doi.org/10.33196/ges201305024601

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Bei der Wahl eines Vorsitzenden der Generalversammlung sind alle Gesellschafter stimmberechtigt, insbesondere auch solche, die bei einem der angesetzten Tagesordnungspunkte gemäß § 39 Abs 4 GmbHG vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Wird ein Beschlussergebnis vom Vorsitzenden nicht festgestellt, kommt dem Beschluss der Generalversammlung keine vorläufige Verbindlichkeit zu.

Fantur, Lukas

§ 34 GmbHG
Gesellschaftsrecht
§ 39 Abs 4 GmbHG
OGH, 20.03.2013, 6 Ob 23/13w
GES 2013, 246
§ 39 Abs 66 GmbHG

Feststellung des Beschlussergebnisses durch Vorsitzenden der Generalversammlung – Kein Stimmverbot bei Einforderung von Stammeinlagen

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