Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Gerichtliche Hinterlegung von Wertpapieren: keine Parteistellung des Erlagsgegners im Rechtsmittelverfahren/Erlag von sammelverwahrten Wertpapieren.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 72
- Rechtsprechung des OGH, 1884 Wörter
- Seiten 432-434
- https://doi.org/10.47782/oeba202406043201
20,00 €
inkl MwSt§ 1425 ABGB. Hinterlegt ein Kreditinstitut nach Kündigung eines Depotvertrags Wertpapiere bei Gericht, kommt dem Erlagsgegner im Hinterlegungsverfahren in aller Regel weder Parteistellung noch Rechtsmittellegitimation zu. Seine Rechtsstellung wird durch den Erlag nämlich weder materiell noch formell beeinträchtigt. Ein rechtswidriger Erlag befreit den Schuldner nicht, sodass er dem Erlagsgegner weiterhin zur Leistung der erlegten Sache verpflichtet bleibt. Wäre ein Erlag tatsächlich unberechtigt, haftet der Schuldner dem Gläubiger weiters für die daraus erwachsenen Schäden.
- Liebel, Fabian
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2024/3018
- OGH, 12.03.2024, 5 Ob 18/24v
Weitere Artikel aus diesem Heft
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €