Gewährung österr Unterhaltsvorschüsse an Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben?

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 134
Rechtsprechung, 148 Wörter
Seiten 738 -738
https://doi.org/10.33196/jbl201211073802

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Die Frage, ob bei Sachverhalten mit Unionsbezug österr Unterhaltsvorschüsse gebühren, ist seit 1.5.2010 wieder auf der Grundlage des § 2 UVG zu beurteilen, wobei allerdings bei der Anwendung dieser Bestimmung das europäische Primär- und Sekundärrecht nicht ausgeblendet werden darf.

Ein Anspruch auf Gewährung österr Unterhaltsvorschüsse besteht, wenn ein Kind mit der Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaats seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat und der Elternteil, mit dem ein gemeinsamer Aufenthalt besteht, in Österreich einer sozialversicherungspflichtigen – und somit ausreichend ins Gewicht fallenden – unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht.

Unterhaltsvorschüsse nach dem UVG sind als „soziale Vergünstigungen“ iSd Art 7 Abs 2 VO (EU) 492/2011 anzusehen. Da die Gewährung eines Unterhaltsvorschusses an ein Kind einer Wanderarbeitnehmerin für diese eine soziale Vergünstigung darstellt, kann sich das Kind selbst auf Art 7 Abs 2 der VO (EU) 492/2011 berufen, um diese Leistung zu erhalten, wenn sie nach nationalem Recht unmittelbar dem Kind gewährt wird.