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Glücksspielmonopol europarechtskonform (oder doch nicht?) Glücksspielmonopol europarechtskonform (oder doch nicht?) Glücksspielmonopol europarechtskonform (oder doch nicht?)
Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Heft 2, April 2016, Band 3
Haas, Olliver

Glücksspielmonopol europarechtskonform (oder doch nicht?)

eJournal-Artikel

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Eine Unionsrechtswidrigkeit liegt durch die Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten nicht vor. Die von der österreichischen Regelung vorgesehenen Beschränkungen verfolgen vom EuGH anerkannte Gründe des Allgemeininteresses, sind geeignet diese zu erreichen, und es ist im Verfahren darüber hinaus keine Unverhältnismäßigkeit oder Inkohärenz hervorgekommen.

  • Haas, Olliver
  • § 52 Abs 1 Z 1 GSpG
  • § 56 Abs 1 GSpG
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • ZVG-Slg 2016/38
  • LVwG Vlbg, 15.12.2015, LVwG-1-663/R10-2014
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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