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Grundprobleme des österreichischen gerichtlichen Parteienstrafrechts
- Originalsprache: Deutsch
- JST Band 8
- Aufsatz, 2282 Wörter
- Seiten 137-141
- https://doi.org/10.33196/jst202102013701
20,00 €
inkl MwStAnders als in Deutschland fehlt in Österreich ein gerichtliches Parteienstrafrecht. Gleichzeitig erscheinen die Verwaltungsstrafen bisweilen eher als Anreiz zu parteiengesetzwidrigen Verhaltensweisen denn als Abschreckung. Insofern stellt sich die Frage, ob gravierende Verstöße gegen die Vorgaben des Parteiengesetzes unter dem Aspekt von Förderungsmissbrauch oder Untreue relevant sein können. In Österreich soll das offenbar nicht so sein.
- Marsch, Philip
- Soyer, Richard
- Wahlwerbungsausgaben
- § 35c StAG
- Parteienförderung
- Parteienstrafrecht
- § 3 PartG
- Untreue
- § 10 Abs 8 PartG
- § 153 StGB
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST 2021, 137
- § 153b StGB
- § 4 PartG
- Förderungsmissbrauch
- Absehen von Ermittlungsverfahren
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