Haftprüfungsantrag wegen bescheidmäßig angeordneter Quarantäne

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 8
Materienrecht, 1207 Wörter
Seiten 338 -339
https://doi.org/10.33196/zvg202104033801

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Es lässt sich weder aus dem BVG Pers. Freiheit bzw dem EpiG noch aus dem Erkenntnis des VfGH, mit welchem der zweite Satz im § 7 Abs 1a EpiG aufgehoben wurde, schließen, dass die Landesverwaltungsgerichte die zuständigen Gerichte zur Prüfung der Zulässigkeit der Freiheitsbeschränkung wären.