Dass es sich nach deutschem Recht bei der Investitionskostenförderung im dualen Krankenhausfinanzierungssystem um gesetzliche Pflichtbeiträge handelt, schließt die Erfüllung des Beihilfetatbestandes iSv Art 107 Abs 1 AEUV nicht aus. Dieser Beitrag stellt die beihilferechtlichen Bewertungsparameter inklusive der Möglichkeiten einer Befreiung von der Notifizierungspflicht (Art 108 Abs 3 S 1 AEUV) gemäß den DAWI-Sonderregelungen dar (erster Teil) und diskutiert Rechtsschutzmöglichkeiten von Wettbewerbern des begünstigten Unternehmens, zivil- und lauterkeitsrechtlich gegen eine unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot (Art 108 Abs 3 S 3 AEUV) gewährte Investitionskostenförderung vorzugehen (zweiter Teil).
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- ISSN Online: 2309-7442
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Inhalt der Ausgabe
S. 55 - 64, Aufsatz
Koenig, Christian/Mezey, Krisztina
EU-beihilferechtliche Herausforderungen der staatlichen Investitionskostenförderung von Plankrankenhäusern (Teil 1)
S. 65 - 69, Aufsatz
Kornbeck, Jacob
Harmonie, Hierarchie, Tugend. Konfuzianismus, Wettbewerbsrecht und effektive Rechtsdurchsetzung (Teil 2)
S. 70 - 80, Judikatur
Wiemer, Dirk T.
EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Luftverkehr – Rumänien – Rettungsbeihilfe für TAROM – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, die keine Finanzinstitut...
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Wizz Air Hungary Légiközlekedési Zrt. (Wizz Air Hungary Zrt.) trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
S. 81 - 108, Judikatur
Wiemer, Dirk T.
EuG: Staatliche Beihilfen – Öffentliche Finanzierung der festen Querung über den Fehmarnbelt für den Schienen- und Straßenverkehr – Beihilfe Dänemarks zugunsten von Femern – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmar...
Die Klage wird abgewiesen.
Das Königreich Dänemark trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum Luxemburg tragen ihre eigenen Kosten.
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