Heft 7, Juli 2024, Band 72

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Inhalt der Ausgabe

S. 453 - 468, Newsline

Rudorfer, Franz

Newsline

S. 469 - 470, Neues in Kürze

Damm, Dominik

Aufsichtsrecht und Risikomanagement

S. 471 - 471, Börseblick

Kunrath, Karin

Aktienrally trotz dunkler Wolken am Horizont

S. 472 - 485, Abhandlung

Kraus, Sixtus-Ferdinand/Spendel, Fabian

Vorrang der geprüften Gesellschaft bei der Abschlussprüferdritthaftung?

OGH 3 Ob 58/23k beschaftigt sich erneut mit der Haftung des Abschlussprufers gegenuber einem Vertragspartner der gepruften Gesellschaft (sog „Dritthaftung“). Der OGH bestatigt seine gefestigte Vorjudikatur, nach der sich die Dritthaftung auf einen (Prufungs-) Vertrag mit Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter grundet und die Haftungshochstsumme (s § 275 Abs 2 UGB; § 62a BWG) fur alle Geschadigten nur einmal gilt. Zum ersten Mal spricht der OGH aus, dass bei der Verteilung dieser Haftungshochstsumme die geprufte Gesellschaft Vorrang gegenuber geschadigten Dritten geniest.

S. 486 - 501, Berichte und Analysen

Ortner, Johannes/Schlebach, Claudia/Redmann-Wippel, Carmen

EU-Taxonomie

Der „Europäische Grüne Deal“ zielt auf die Schaffung einer klimaneutralen Wirtschaft bzw Gesellschaft bis zum Jahr 2050 ab. Dabei stellt die EU-Taxonomie einen zentralen Bestandteil der Bemühungen der EU dar, nachhaltiges Wachstum zu fördern, Kapitalströme in umweltfreundliche Investitionen umzulenken und Greenwashing zu verhindern. Unter anderem erfordern die OffenlegungsVO sowie die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), dass Unternehmen über taxonomiekonforme Aktivitäten berichten. Allerdings birgt die Umsetzung der Maßnahmen Herausforderungen, vor allem in Bezug auf Komplexität und Bürokratie. Der folgende Beitrag gibt eine Bestandsaufnahme zum aktuellen Status der praktischen Gegebenheiten.

S. 502 - 508, Berichte und Analysen

Zimmermann, Manuela/Magerl, Michael

Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie

Viel zu spät und nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens ist nun der Entwurf der Umsetzung der Verbandsklagen-RL erschienen. In den rund 40 Stellungnahmen finden sich nicht nur zahlreiche Verbesserungsvorschläge, sondern auch umfassende Kritik am Entwurf – und dies in beide Richtungen: Es wird auf der einen Seite die Umsetzung als zu umfassend und weitreichend, sogar als „gold-plating“ kritisiert und auf der anderen Seite wird sie als zu lasch und wenig verbraucherfreundlich beurteilt. Aber auch die zivilprozessualen Regelungen kritisieren die Gerichte als nicht zu den bestehenden Regelungen passend und wenig praktikabel.

S. 509 - 510, Berichte und Analysen

Judt, Ewald/Klausegger, Claudia

Was ist eigentlich ... 360° Kommunikation?

S. 511 - 516, Rechtsprechung des OGH

Kellner, Markus/Liebel, Fabian/Dellinger, Markus

Vorrang von Ansprüchen der Gesellschaft gegen den Abschlussprüfer.

§ 62a BWG; § 69 IO; § 275 UGB. Der geprüften Gesellschaft kommt bei Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Abschlussprüfer der Vorrang gegenüber den Schadenersatzansprüchen von Drittgläubigern zu. Wenn für Ansprüche mehrerer zu einer Gläubigergruppe gehörender Dritter (der Drittgläubiger) das Prinzip zeitlicher Priorität gilt, spricht schon dies gegen eine quotenmäßige Befriedigung im Verhältnis zwischen Drittgläubigern und der geprüften Gesellschaft. Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass § 275 Abs 2 UGB (und daher auch § 62a BWG) primär als Haftungsnorm zu Gunsten der geprüften Gesellschaft konzipiert ist. Daraus und aus dem primären Zweck der Abschlussprüfung, die Gesellschaft zu schützen, ist bei fahrlässiger Schädigung durch den Abschlussprüfer ein Anspruch der geprüften Gesellschaft auf vorrangige Befriedigung ihrer Forderungen aus dem begrenzten Haftungsfonds vor jenen der Drittgläubiger abzuleiten.

S. 516 - 519, Rechtsprechung des OGH

Kellner, Markus/Liebel, Fabian/Mock, Sebastian

Zum Stimmrecht des Masseverwalters eines GmbH-Gesellschafters.

§ 2 IO, § 35 GmbHG. Im Konkurs eines Gesellschafters wird dessen Stimmrecht in der GmbH durch den Masseverwalter nur soweit ausgeübt, als es sich bei der Beschlussfassung um die Masse betreffende Angelegenheiten handelt. Die Bestellung oder Abberufung eines Geschäftsführers gehört grundsätzlich nicht zu den die Konkursmasse im Konkurs des Gesellschafters betreffenden Rechtshandlungen. Das Stimmrecht ist folglich nicht vom Masseverwalter, sondern weiterhin vom Schuldner auszuüben.

S. 519 - 524, Rechtsprechung des OGH