OEBA

Heft 9, September 2020, Band 68

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Inhalt der Ausgabe

S. 601 - 602, Neues in Kürze

Damm, Dominik

Aufsichtsrecht und Risikomanagement

S. 603 - 603, Börseblick

Wosol, Andreas

Was ist schon normal?

S. 605 - 610, Abhandlung

Zarari, Jakob

Mitverschuldenszusammenhang und Anlegerschäden

In der Frage des Mitverschuldenszusammenhangs bei mehrfach fehlerhafter Anlageberatung bezogen zunächst mehrere Senate des OGH konträre Standpunkte. Nach neuerlicher Befassung mit dem Thema änderte der erste Senat seine Ansicht und schloss sich den übrigen Senaten an, wonach es keinen Zusammenhang zwischen Mitverschulden und Aufklärungsfehler geben muss. Dieses Ergebnis wird in diesem Beitrag - nach einem grundlegenden Blick auf den Mitverschuldenszusammenhang - befürwortet und der Blick auf den Kern des Problems gelenkt, nämlich der Schadensdefinition bei Anlegerschäden.

S. 612 - 621, Abhandlung

Assadi, Armin

Die Frage nach einer allfälligen Prospektpflicht eines Mitarbeiterkapitalbeteiligungsprogramms

Entscheidet sich ein Unternehmen, Mitarbeitern Kapitalbeteiligungen zu gewähren - mittels Aktienoptionsprogrammen oder unmittelbar durch Aktien (idR zu vergünstigten Bedingungen) - wirft dies die Frage nach der Prospektpflicht auf. Dazu lässt sich im Ergebnis festhalten, dass weder die Einräumung von Aktienoptionsprogrammen noch die Ausübung der Optionen eine Prospektpflicht auslöst. Die Gewährung von Mitarbeiteraktien kann hingegen prospektpflichtig sein, sofern die Umstände des Einzelfalls nicht ein Absehen von der Erstellung eines Prospekts - im Einklang mit einer in der Prospekt-VO vorgesehenen Ausnahme - zulassen.

S. 622 - 630, Abhandlung

Gorzala, Jeannette

Robo Advice

Eines der Zukunftsfelder mit signifikanten Wachstumsraten im Finanzsektor ist Robo Advice. Mit einem veranlagten Volumen von rund € 241 Mrd weltweit, davon € 11,5 Mrd in Europa, und Wachstumsraten von knapp 48% jährlich, ist dieser Trend aus den USA längst in Europa angekommen. Als Überbegriff wird Robo Advice (roboter und advice) für die Digitalisierung und Automatisierung von Finanzberatung durch den Einsatz von Algorithmen (artificial intelligence bzw künstliche Intelligenz) verwendet. Eine gesetzliche Begriffsdefinition fehlt bislang. Neben den Vorteilen gilt es jedoch auch die Risiken von Robo Advice adäquat einzuschätzen und regulatorische Anforderungen zu beachten. Robo Advice kann in den Aufsichtskreis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) fallen und damit Konzessions- und Compliance-Erfordernissen unterliegen. Dieser Beitrag befasst sich mit Robo Advice als automatisierte Anlageberatung und ausgewählten praktischen Aspekten.

S. 631 - 636, Abhandlung

Eder, Maximilian

Amtswegigkeit revisited

Vor nunmehr 20 Jahren judizierte der EuGH erstmalig zum amtswegigen Aufgriff von missbräuchlichen Klauseln im Anwendungsbereich der Klausel-RL (Rs Océano Grupo Editorial und Salvat Editores), der ein knappes Jahrzehnt später verpflichtend werden sollte (Rs Pannon GSM). Seitdem beschäftigt der Untersuchungsgrundsatz im Klauselprozess und darüber hinaus den Gerichtshof in aller Regelmäßigkeit. Der Beitrag bespricht rezente Entwicklungen zu Reichweite und Grenzen der unionsrechtlich gebotenen Amtswegigkeit.

S. 638 - 647, Berichte und Analysen

Margetich, Gerhard/Renner, Elisabeth

Die Aufbringung und Verwendung von Finanzmitteln österreichischer Sicherungseinrichtungen im Sicherungsfall

Die Richtlinie 2014/49/EU über Einlagensicherungssysteme erforderte von den Sicherungssystemen den Aufbau eines Einlagensicherungsfonds sowie die Einführung von Rahmenbedingungen zur Finanzierung von Einlagensicherungsfällen. Bei der Umsetzung in nationales Recht mit dem ESAEG wurden dabei Mitgliedstaatenwahlrechte in Anspruch genommen und die Regelungen an die nationalen Gegebenheiten angepasst. Während es zur Ex-ante-Finanzierung wenig offene Fragen gibt, wirft die Finanzierung und Abwicklung eines Einlagensicherungsfalls rechtliche Problemstellungen und Fragen zur Darstellung im Rechenschaftsbericht eines Einlagensicherungsfonds auf. Die Autoren zeigen, wie diese im Rahmen einer richtlinienkonformen Interpretation des ESAEG gelöst werden können.

S. 648 - 649, Berichte und Analysen

Judt, Ewald/Klausegger, Claudia