Heranrückende Wohnbebauung – umgekehrter Immissionsschutz

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 24
Aufsatz, 8202 Wörter
Seiten 1 -12
https://doi.org/10.33196/bbl202101000101

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Der VfGH entwickelte in seiner Judikatur das Rechtsinstitut des Einwandes der heranrückenden Wohnbebauung. Mit diesem Einwand kann sich der Inhaber einer Betriebsanlage gegen einen geplanten Wohnbau im Einwirkungsbereich der Immissionen aus seinem Betrieb wehren, um die Vorschreibung nachträglicher Auflagen in einem gewerberechtlichen Verfahren abwenden zu können. Mit dieser Rechtsprechung will der VfGH aber auch die Qualität der Wohnverhältnisse sicherstellen, um so ein möglichst friktionsfreies (nachbarliches) Nebeneinander von Betrieben und Wohnbevölkerung sicherzustellen. In der Steiermark fand diese Rechtsprechung ihren Niederschlag in § 26 Abs 4 stmk BauG 1995. Der vorliegende Artikel will die Umsetzung der Judikatur des VfGH durch den steiermärkischen Landesgesetzgeber an den Vorgaben des VfGH messen. Darüber hinaus soll aufgezeigt werden, welche Widmungskategorien nach dem stmk ROG 2010 einen Immissionsschutz aufweisen, der zur Erhebung der Einwendung der heranrückenden Wohnbebauung gem § 26 Abs 4 stmk ROG 2010 legitimiert.

Bojkovsky, Matej
Wallner, Marco
Walcher, Mario

§ 30 stmk ROG
Vorschreibung nachträglicher Auflagen
§ 7 sbg BauPolG
§ 79 GewO
§ 29 Abs 6 stmk BauG
§ 26 Abs 5 tir BauO
Gewerbegebiet
Allgemeines Wohngebiet
Betriebsanlage
§ 23 Abs 3 krnt BauO
§ 134a Abs 3 wr BauO
Dorfgebiet
§ 48 nö BauO
Reines Wohngebiet
§ 134a Abs 1 lit f wr BauO
§ 15 StVAG
Baubewilligungsverfahren
§ 31 Abs 5 oö BauO
Betriebsinhaber
Emissionen
§ 26 Abs 2 tir BauO
Einwendungen
Immissionsschutz
§ 134 Abs 3 wr BauO
§ 8 Abs 3 vlbg BauG
Nachbarschaftsverträge
§ 8 Abs 4 vlbg BauG
§ 21 Abs 2 bgld BauG
Immissionen
§ 6 Abs 2 Z 2 nö BauO
BBL 2021, 1
Nutzungskonflikt
§ 9 sbg BauPolG
§ 21 Abs 4 bgld BauG
Baurecht
§ 7a sbg BauPolG
Kerngebiet
Umwidmung
Nachbar
§ 26 Abs 1 lit d vlbg BauG
Industriegebiet
§ 26 Abs 4 stmk BauG
heranrückende Wohnbebauung

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