Im Zuge von Bauarbeiten aufgefundenes kontaminiertes Erdreich; Gewässerschutzmaßnahmen; Rückersatz der Kosten

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 19
Rechtsprechung, 87 Wörter
Seiten 161 -161
https://doi.org/10.33196/bbl201604016102

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Ordnet die Wasserrechtsbehörde oder der Bürgermeister gemäß § 31 Abs 3 WRG Maßnahmen unmittelbar an und werden diese (etwa von der Gemeinde selbst) unverzüglich durchgeführt, obwohl Gefahr im Verzug nicht vorlag, sodass es die Wasserrechtsbehörde ablehnt, die dadurch entstandenen Kosten vorzuschreiben, kann ein auf § 1042 ABGB gegründeter Anspruch dessen, der die Maßnahmen durchführte, bestehen, wenn der Verursacher der Verunreinigung nach § 31 Abs 2 WRG gesetzlich verpflichtet gewesen wäre, die durchgeführten Maßnahmen selbst zu treffen.

OGH, 25.02.2016, 1 Ob 172/15y
Rückersatz der Kosten
Gewässerschutzmaßnahmen
BBL-Slg 2016/154
§ 31 WRG
Im Zuge von Bauarbeiten aufgefundenes kontaminiertes Erdreich
Baurecht
§ 1042 ABGB

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