Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 2015
Judikatur, 1900 Wörter
Seiten 186 -189
https://doi.org/10.33196/ziir201502018601

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Art 5 Nr 3 der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urheber und verwandten Schutzrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs für eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung dieser Rechte durch die Veröffentlichung von geschützten Lichtbildern auf einer in seinem Bezirk zugänglichen Website zuständig ist. Dieses Gericht ist nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört.

Artmann, Eveline

Zuständigkeit
Internet
Lichtbild
Anknüpfung
Territorialitätsprinzip
Veröffentlichung
Schaden
Urheberrechte
Foto
schädigendes Ereignis
Medienrecht
Fotograf
Schadenserfolg
Website
Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 5 Nr 3 der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art 1 Abs 1 der Richtlinie 2001/29
verwandte Schutzrechte
EuGH, 22.01.2015, C-441/13, „Pez Hejduk/Energie Agentur.NRW GmbH“
ZIIR 2015, 186

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