Internationale Zuständigkeit für Annexverfahren zur Verlassenschaftsabhandlung
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 136
- Rechtsprechung, 94 Wörter
- Seiten 460 -460
- https://doi.org/10.33196/jbl201407046004
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Da es sich bei den in § 77 JN geregelten Gerichtsständen um Annexzuständigkeiten zur Verlassenschaftsabhandlung handelt, kann die internationale Zuständigkeit für Verlassenschaftsangelegenheiten nicht weiter reichen als die internationale Zuständigkeit für die Abhandlung der Verlassenschaft. Im Fall einer Nachlassspaltung ist daher die internationale Zuständigkeit auf jene Klagen beschränkt, die den im Inland abzuhandelnden bzw abgehandelten Nachlass betreffen.
Eine zur Ermittlung des Pflichtteils eingebrachte Klage nach Art XLII EGZPO ist daher insoweit unzulässig, als sie sich auf die Ermittlung des Werts und des Schicksals einer in Deutschland gelegenen Liegenschaft bezieht.
- Art XLII EGZPO
- § 77 JN
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- OGH, 25.02.2014, 10 Ob 1/14s
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- OLG Linz, 27.11.2013, 2 R 187/13b
- JBL 2014, 460
- Arbeitsrecht
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