Kein Beschwerderecht des Disziplinaranwaltes im Suspendierungsverfahren

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 1
Judikatur - Materienrecht, 1803 Wörter
Seiten 286 -289
https://doi.org/10.33196/zvg201403028601

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Für die Rechtsstellung des Disziplinaranwalts ergibt sich sowohl für das Disziplinarverfahren nach der Dienstordnung 1994 (§ 88 Abs 1 DO 1994) als auch für das ihm nachgelagerte verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren in Bezug auf Disziplinarerkenntnisse der Disziplinarkommission der Stadt Wien (§ 88 Abs 3 DO 1994) seine Parteistellung als Organpartei.

Beim Suspendierungsverfahren handelt es sich um ein rechtlich eigenständiges Verfahren: Suspendierungs- und Disziplinarverfahren liegen unterschiedliche Zielsetzungen und Themen zu Grunde. Der Disziplinaranwalt hat in Verfahren betreffend Suspendierung kein Beschwerderecht nach § 88 Abs 3 DO 1994.