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Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht
Kein Kontrahierungszwang bei unlauteren Geschäftspraktiken des Nachfragers – Anmerkung zur KOG-Entscheidung 16 Ok 2/23i
- Originalsprache: Deutsch
- OEZK Band 17
- Entscheidung, 3447 Wörter
- Seiten 61-66
- https://doi.org/10.33196/oezk202402006101
30,00 €
inkl MwStDer OGH als KOG hat Ende 2023 den Beschluss des Kartellgerichts bestätigt, mit dem der Antrag eines Online-Anbieters von digitalen Mautprodukten auf Abstellung einer Lieferverweigerung (zwecks Belieferung mit der digitalen Vignette) weitestgehend abgewiesen wurde. Die beiden Beschlüsse im Hauptverfahren weichen im Ergebnis von jenen des vorangegangenen Provisorialverfahrens wesentlich ab. Der Fall hat große Bedeutung für die sachliche Rechtfertigung der Ablehnung der Belieferung durch ein marktbeherrschendes Unternehmen. In einer Zusammenschau mit der KOG-Entscheidung im Provisorialverfahren lässt sich nun ein noch konkreteres und insgesamt schlüssiges Bild zu Rechtsfragen des kartellrechtlichen „Kontrahierungszwangs“ zeichnen.
- Reidlinger, Axel
- Mosing, Max
- Messner, Juliane
- § 879 ABGB
- sachliche Rechtfertigung
- Kontrahierungszwang
- Kartell- und Wettbewerbsrecht
- § 5 KartG
- § 1 UWG
- OEZK 2024, 61
- Missbrauch
- Belieferungsanspruch
- Verbraucherschutz
- Art 102 AEUV
- § 14 UWG
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