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Kein Schuldausspruch nach § 61 Abs 3 EheG bei fehlender Einsichts- und Urteilsfähigkeit
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 136
- Rechtsprechung, 1560 Wörter
- Seiten 389-391
- https://doi.org/10.33196/jbl201406038901
30,00 €
inkl MwStEine nicht vorwerfbare – weil auf einer geistigen Störung beruhende – Verursachung der Ehezerrüttung kann einen Schuldausspruch nach § 61 Abs 3 EheG nicht rechtfertigen. Nur dann, wenn das ehezerrüttende Verhalten vor Verlust der Einsichts- und Urteilsfähigkeit gesetzt wurde und vorwerfbar war, kommt ein solcher Schuldausspruch in Betracht.
- OGH, 28.11.2013, 3 Ob 207/13g
- Öffentliches Recht
- § 55 EheG
- Straf- und Strafprozessrecht
- § 61 Abs 3 EheG
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2014, 389
- BG Wiener Neustadt, 15.02.2013, 9 C 22/12h
- LG Wiener Neustadt, 05.07.2013, 16 R 155/13b
- Arbeitsrecht
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