Keine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Feststellungsbegehrens bei bereits aktuellen Leistungsansprüchen
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 135
- Rechtsprechung, 1710 Wörter
- Seiten 599 -600
- https://doi.org/10.33196/jbl201309059901
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Bei bereits aktuellen Leistungsansprüchen (hier: Anspruch auf Unterlassung von Störungshandlungen des beklagten Eigentümers dienender Grundstücke) fehlt einer einstweiligen Verfügung (EV) zur Sicherung des Feststellungsprozesses das Rechtsschutzbedürfnis. Im Hinblick darauf kommt daher die Erlassung einer EV zur Sicherung des Feststellungsbegehrens einer Servitut nicht in Betracht.
- LG St. Pölten, 07.11.2012, 21 R 225/12i
- OGH, 07.03.2013, 1 Ob 7/13f
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- BG Purkersdorf, 27.09.2012, 6 C 225/12g
- § 523 ABGB
- Zivilverfahrensrecht
- § 381 Z 2 EO
- JBL 2013, 599
- § 378 EO
- Arbeitsrecht
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