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![Keine inhaltliche Aussage des VwGH zur behaupteten Ausnahme von „Unterstützungskassen ohne Rechtsanspruch“ von der Banken- und Versicherungsaufsicht. Keine inhaltliche Aussage des VwGH zur behaupteten Ausnahme von „Unterstützungskassen ohne Rechtsanspruch“ von der Banken- und Versicherungsaufsicht.](https://www.verlagoesterreich.at/media/31/5e/5b/1700043668/oeba201710_1700043668.5378.png)
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Heft 10, Oktober 2017, Band 65
Keine inhaltliche Aussage des VwGH zur behaupteten Ausnahme von „Unterstützungskassen ohne Rechtsanspruch“ von der Banken- und Versicherungsaufsicht.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 65
- Erkenntnisse des VwGH, 347 Wörter
- Seiten 728-728
- https://doi.org/10.47782/oeba201710072802
20,00 €
inkl MwSt§ 1 Abs 1 Z 1 zweiter Fall BWG; Art 133 Abs 4 B-VG
VwGH verneint in konkreter Verfahrenskonstellation das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG hinsichtlich der Frage, inwieweit „Unterstützungskassen ohne Rechtsanspruch“ von der Banken- und Versicherungsaufsicht ausgenommen sind.
- Stöger, Karl
- VwGH, 10.08.2017, Ra 2016/02/0187
- oeba-Slg 2017/221
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