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Zeitschrift für Stiftungswesen
Heft 4, Dezember 2014, Band 2014
Keine Parteistellung der Vorstandsmitglieder im stiftungsrechtlichen Eintragungsverfahren
- Originalsprache: Deutsch
- ZFS Band 2014
- Judikatur, 2912 Wörter
- Seiten 190-195
- https://doi.org/10.33196/zfs201404019001
30,00 €
inkl MwStDie auf eine konstitutiv wirkende Eintragung gerichtete Anmeldung gemäß § 7 Abs 1 PSG erfolgt im Namen der Privatstiftung; Bei Ablehnung der Eintragung ist daher die Privatstiftung beschwert und als Partei gemäß § 2 Abs 1 Z 2 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG rekurs- und revisionsrekursberechtigt.
Hingegen sind die Mitglieder des Vorstands durch die Abweisung des Eintragungsantrags nicht unmittelbar betroffen, sodass ihnen keine Parteistellung gemäß § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG zukommt.
- Dorigatti, Bianca
- Leitner-Bommer, Nikola
- ZFS 2014, 190
- Parteistellung
- Stiftungen
- Privatstiftung
- OGH, 26.06.2014, 6 Ob 73/14z
- § 15 Abs 2 FBG
- § 71 Abs 4 Steiermärkische Gemeindeordnung
- § 7 Abs 1 PSG
- Genehmigungspflicht.
- Firmenbuch
- Eintragung