Keine Strafzumessungslösung nach rechtswidriger Tatprovokation durch verdeckte Ermittler

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 8
Judikatur, 5639 Wörter
Seiten 200 -207
https://doi.org/10.33196/jst202102020001

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Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung rechtfertigt nicht die Verwertbarkeit von Beweisen, die durch eine staatliche Tatprovokation erlangt wurden. Solche durch die Tatprovokation erlangten Beweise müssen aus dem Strafverfahren ausgeschlossen werden, bzw es müssen vergleichbare Konsequenzen gezogen werden. Niemand darf für eine Straftat verurteilt werden, die durch staatliche (unmittelbare oder mittelbare) Tatprovokation herbeigeführt wurde. Es genügt nicht, dass die innerstaatlichen Gerichte wegen der Tatprovokation eine erhebliche Strafmilderung vornehmen.