Keine Unverhältnismäßigkeit der Mindest- und Höchststrafen nach § 52 Abs 2 erster Strafsatz GSpG

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 7
Materienrecht, 4597 Wörter
Seiten 314 -320
https://doi.org/10.33196/zvg202004031401

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Weder die einzelnen Elemente der gemäß § 52 Abs 2 erster Strafsatz GSpG zu gewärtigenden Sanktionen – Mindeststrafe(n), Höchststrafe(n) – noch die gemäß § 16 VStG zu bemessende(n) Ersatzfreiheitsstrafe(n) noch der Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 64 VStG noch diese Elemente in ihrem Zusammenwirken sind als unverhältnismäßig zu beurteilen. Das Unionsrecht steht der uneingeschränkten Anwendbarkeit des § 52 Abs 2 erster Strafsatz GSpG, des § 16 VStG sowie des § 64 VStG somit nicht entgegen.