Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
![Kfz-Pflichtstellplätze; Benützungsbeschränkungen; Bestandgabe an Dritte; Absperranlagen; baupolizeiliche Unterlassungsaufträge Kfz-Pflichtstellplätze; Benützungsbeschränkungen; Bestandgabe an Dritte; Absperranlagen; baupolizeiliche Unterlassungsaufträge](https://www.verlagoesterreich.at/media/6f/ca/45/1699676092/bbl20153_1699676092.7852.png)
![Kfz-Pflichtstellplätze; Benützungsbeschränkungen; Bestandgabe an Dritte; Absperranlagen; baupolizeiliche Unterlassungsaufträge Kfz-Pflichtstellplätze; Benützungsbeschränkungen; Bestandgabe an Dritte; Absperranlagen; baupolizeiliche Unterlassungsaufträge](https://www.verlagoesterreich.at/media/6f/ca/45/1699676092/bbl20153_1699676092.7852.png)
![Kfz-Pflichtstellplätze; Benützungsbeschränkungen; Bestandgabe an Dritte; Absperranlagen; baupolizeiliche Unterlassungsaufträge Kfz-Pflichtstellplätze; Benützungsbeschränkungen; Bestandgabe an Dritte; Absperranlagen; baupolizeiliche Unterlassungsaufträge](https://www.verlagoesterreich.at/media/6f/ca/45/1699676092/bbl20153_1699676092.7852.png)
![Kfz-Pflichtstellplätze; Benützungsbeschränkungen; Bestandgabe an Dritte; Absperranlagen; baupolizeiliche Unterlassungsaufträge Kfz-Pflichtstellplätze; Benützungsbeschränkungen; Bestandgabe an Dritte; Absperranlagen; baupolizeiliche Unterlassungsaufträge](https://www.verlagoesterreich.at/media/6f/ca/45/1699676092/bbl20153_1699676092.7852.png)
Kfz-Pflichtstellplätze; Benützungsbeschränkungen; Bestandgabe an Dritte; Absperranlagen; baupolizeiliche Unterlassungsaufträge
- Originalsprache: Deutsch
- BBL Band 18
- Rechtsprechung, 431 Wörter
- Seiten 134-135
- https://doi.org/10.33196/bbl201503013401
20,00 €
inkl MwStZur Frage, wer die gesetzlich vorgeschriebenen Kfz-Pflichtstellplätze benützen darf, enthält das sbg Baurecht keine Regelungen.
Die Baubehörde ist nicht ermächtigt, im Wege eines baupolizeilichen Auftrages die Benützung von Kfz-Pflichtstellplätzen durch Dritte zu beschränken.
- baupolizeiliche Unterlassungsaufträge
- BBL-Slg 2015/103
- Kfz-Pflichtstellplätze
- Art 18 B-VG
- Benützungsbeschränkungen
- VwGH, 27.02.2015, 2013/06/0145
- Bestandgabe an Dritte
- Absperranlagen
- Baurecht
- § 39b sbg BauTG
- § 19 Abs 2 sbg BauPolG
- § 20 Abs 7 sbg BauPolG
Weitere Artikel aus diesem Heft
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €