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Staffler, Lukas

Konfiskation ohne Grenzen? Zur VO über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen

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Crime should not pay – im Lichte dieses Grundsatzes hat der Unionsgesetzgeber jüngst den Strafverfolgungsbehörden ein wirksames Instrument in die Hand gegeben, um Vermögenswerte im Bereich der transnationalen Kriminalität abzuschöpfen. Nachdem 2014 die Angleichung der Sicherstellung und Einziehungen von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten auf den Weg gebracht wurde, wurde 2018 durch eine unmittelbar wirksame VO die gegenseitige Anerkennung von Konfiskationsentscheidungen realisiert. Mit diesem neuen Rechtsinstrument erreicht die grenzüberscheitende Zusammenarbeit in Strafsachen eine neue Qualität. Der Beitrag unterzieht die Eckpfeiler der neuen VO einer kritischen Analyse.

  • Staffler, Lukas
  • RL 2014/42/EU
  • JST 2019, 240
  • Einziehung
  • Art 48 GRC
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • Art 50 GRC
  • gegenseitige Anerkennung
  • Konfiskation
  • Sicherstellung
  • RL 2014/41/EU
  • Art 49 GRC
  • VO 2018/1805/EU
  • Art 47 GRC

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