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Konkludente Einräumung eines Nutzungsrechts an einer Straße Konkludente Einräumung eines Nutzungsrechts an einer Straße Konkludente Einräumung eines Nutzungsrechts an einer Straße
baurechtliche blätter
Heft 2, April 2019, Band 22

Konkludente Einräumung eines Nutzungsrechts an einer Straße

eJournal-Artikel

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Das Unterlassen von Einwendungen einer Wegegemeinschaft gegen ein Bauvorhaben im Bauverfahren, in dem die Zufahrt über die Straße der Wegegemeinschaft vorgesehen ist, kann nicht als konkludente Zustimmung zur ganzjährigen Nutzung der Straße gewertet werden. Dies gilt umso mehr, wenn die Zufahrtsstraße in den Wintermonaten faktisch unbenützbar ist und aufgrund von Dienstbarkeiten als Schipiste genützt wird.

  • OGH, 21.11.2018, 1 Ob 194/18p
  • BBL-Slg 2019/76
  • § 863 ABGB
  • Baurecht
  • Konkludente Einräumung eines Nutzungsrechts an einer Straße

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