Konsenswidrige Errichtung eines Ortskanals; Voraussetzungen für Entstehen einer Legalservitut

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 24
Rechtsprechung, 141 Wörter
Seiten 34 -34
https://doi.org/10.33196/bbl202101003402

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Eine Legalservitut gemäß § 63 lit b WRG gilt gemäß § 111 Abs 4 WRG als eingeräumt, wenn eine bewilligte Anlage fremden Grund nur in einem unerheblichen Ausmaß in Anspruch nimmt, der Grundeigentümer dagegen keine Einwendungen erhoben hat und von ihm oder vom Bewilligungswerber kein Antrag auf ausdrückliche Einräumung einer Dienstbarkeit oder eines Zwangsrechts gestellt wurde. Die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung liegt auch dann vor, wenn die Anlage zwar nicht der Bewilligung entsprechend ausgeführt wurde, im Überprüfungsbescheid aber versäumt wurde, die Beseitigung der konsenswidrigen Abweichungen der Anlage zu veranlassen. Hinsichtlich der geforderten Unerheblichkeit der Inanspruchnahme des fremden Grundes kommt es gemäß § 111 Abs 4 WRG auf die Belastung an, die vom gesamten auf der Liegenschaft errichteten Kanalstrang ausgeht und nicht nur auf die Beeinträchtigung des Grundstücks im Vergleich zum ursprünglich bewilligten Projekt.

§ 63 lit b WRG
Voraussetzungen für Entstehen einer Legalservitut
§ 111 Abs 4 WRG
Konsenswidrige Errichtung eines Ortskanals
OGH, 24.09.2020, 1 Ob 158/20
BBL-Slg 2021/48
Baurecht

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