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Kontrollsystem nach dem Güterbeförderungsgesetz
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 27
- Rechtsprechung, 887 Wörter
- Seiten 119-120
- https://doi.org/10.33196/wbl201302011901
30,00 €
inkl MwStFür ein ausreichend funktionierendes Kontrollsystem sind zwei bis dreimalige Kontrollen der Fahrer pro Monat und die Einholung einer Fahrerunterschrift auf einem „Tageskontrollblatt“ nicht ausreichend. Von einer systematisch ausreichenden Kontrolle des Fahrers kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn der Fahrer zur Selbstkontrolle angewiesen und eine Fremdkontrolle auf vereinzelte Stichproben reduziert wird.
- § 6 Abs 6 GütbefG
- VwGH, 22.10.2012, 2012/03/0139
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2013/44
- § 6 Abs 2 GütbefG
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