Kündigung eines Mietvertrags bei konsenslos errichtetem Bestandsobjekt

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 19
Rechtsprechung, 552 Wörter
Seiten 162 -163
https://doi.org/10.33196/bbl201604016207

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Der Vermieter eines nicht konsensgemäß errichteten Bestandsobjektes, ist nicht ohne weiteres berechtigt, den Auftrag der Verwaltungsbehörde, das Bestandsobjekt zu entfernen, dem Mieter gegenüber als Vertragsauflösungsgrund im Sinn des § 30 Abs 1 MRG geltend zu machen. Er muss nachweisen, dass er alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft hat, um seine Verpflichtung aus dem Mietvertrag zu erfüllen. Die Anrufung der Baubehörde darf er nur unterlassen, wenn die Rechtslage so eindeutig ist, dass eine Verweigerung der baubehördlichen Genehmigung mit Sicherheit anzunehmen ist.

BBL-Slg 2016/161
OGH, 22.03.2016, 5 Ob 35/16g
§ 23a vlbg RPlG
Kündigung eines Mietvertrags bei konsenslos errichtetem Bestandsobjekt
§ 30 MRG
§ 40 vlbg BauG
Baurecht

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