Leerkassettenvergütung nunmehr auch für Computer-Festplatten(?)

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 2014
Judikatur, 2383 Wörter
Seiten 149 -152
https://doi.org/10.33196/ziir201402014901

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Potentielle oder auch tatsächliche Multifunktionalität eines Speichermediums schließt nicht per se die Statthaftigkeit einer Vergütungspflicht gem § 42b Abs 1 UrhG aus. Die insofern gegenteiligen Ausführungen der Gericom-Entscheidung sind im Lichte der rezenten Rechtsprechung des EuGH nicht aufrecht zu erhalten.

Grundsätzlich ist auch für Computerfestplatten von einer Vergütungspflicht iSv § 42b Abs 1 UrhG auszugehen, wobei im Zuge der vorzunehmenden Bemessung auf deren Multifunktionalität Rücksicht zu nehmen ist.

Leitsätze von Christian Zoidl

Lehrkassettenvergütung
§ 42b UrhG
ZIIR 2014, 149
gerechter Ausgleich
Festplatten
Medienrecht
Multifunktionalität
Speichermedien
OGH, 17.12.2013, 4 Ob 138/13t, „Festplattenvergütung“
Art 5 Abs 2 RL 2001/29/EG (Info-RL)

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