Mangelhafter Winterdienst; Haftung der Eigentümergemeinschaft gegenüber ihren Mitgliedern; Repräsentantenstellung des Hausbesorgers

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 22
Rechtsprechung, 1441 Wörter
Seiten 254 -256
https://doi.org/10.33196/bbl201906025402

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Nicht die Eigentümergemeinschaft ist ihren Mitgliedern zur Verwaltung verpflichtet, sondern der Verwalter der Liegenschaft. Es besteht daher keine Verpflichtung der Eigentümergemeinschaft zur Durchführung des Winterdienstes aus einer gesetzlichen Sonderverbindung mit den Wohnungseigentümern.

Die Eigentümergemeinschaft haftet ihren Mitgliedern gegenüber daher grundsätzlich nur deliktisch für eine mangelhafte Streuung und die daraus resultierende Körperverletzung.

Für das Verhalten von Gehilfen muss sie nur nach § 1315 ABGB einstehen.

Ein Anstellungsverhältnis steht der Repräsentantenstellung des Hausbesorgers für die Eigentümergemeinschaft nicht zwingend entgegen, wenn er mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet war. Dass die Eigentümergemeinschaft von einem Weisungs- und Kontrollrecht nicht Gebrauch macht, ist dafür allerdings nicht ausreichend.

§ 30 Abs 2 WEG
Mangelhafter Winterdienst
§ 1315 ABGB
Haftung der Eigentümergemeinschaft gegenüber ihren Mitgliedern
OGH, 31.07.2019, 5 Ob 37/19f
§ 30 Abs 1 WEG
BBL-Slg 2019/232
Baurecht
Repräsentantenstellung des Hausbesorgers
§ 20 Abs 1 WEG

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