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Heft 7-8, August 2024, Band 37
Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft über eine zu errichtende Gemeinschaftsanlage zum Laden von Elektroautos ist keine bestehende Einrichtung
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 37
- Rechtsprechung, 610 Wörter
- Seiten 294-294
- https://doi.org/10.33196/wobl202407029401
30,00 €
inkl MwStDer Wortlaut der Gegenausnahme einer (zumutbaren) Anschlussmöglichkeit an eine „bestehende Einrichtung“ in § 16 Abs 2 Z 2 WEG letzter Satz ist eindeutig und unzweifelhaft. Eine bisher nur von der Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer beschlossene Errichtung einer Gemeinschaftsanlage ist keine „bestehende Einrichtung“, an die ein Anschluss erfolgen könnte. Ein solcher Beschluss kann daher der Privilegierung eines Antrags nach § 16 Abs 2 Z 2 WEG nicht entgegenstehen.
- WOBL-Slg 2024/81
- LGZ Wien, 40 R 147/23y, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
- Miet- und Wohnrecht
- OGH, 09.11.2023, 5 Ob 158/23f
- § 16 Abs 2 Z 2 WEG
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