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Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaften: Erwerb und Inpfandnahme eigener Anteile.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 72
- Rechtsprechung des OGH, 11768 Wörter
- Seiten 588-600
- https://doi.org/10.47782/oeba202408058801
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inkl MwSt§§ 65, 65b, 66 AktG. Erwirbt eine AG Anteile an einem Rechtsträger, dessen Vermögen ausschließlich oder fast ausschließlich aus Aktien der erwerbenden Gesellschaften besteht, sind die §§ 65 ff AktG aus Sicht der Gesellschaften (analog) anzuwenden, weil mit dem Erwerb von Anteilen an diesem Rechtsträger wirtschaftlich ebenso die eigenen Aktien erworben werden. Dies gilt auch für die Inpfandnahme von Anteilen an solchen Rechtsträgern.
Die Anwendung der §§ 65 ff AktG hat zur Folge, dass durch den Erwerb die durchgerechnete (un-)mittelbare Selbstbeteiligung 10% des Grundkapitals nicht übersteigen darf (§ 65 Abs 2 AktG). Bei der Ermittlung dieser 10%-Schwelle sind nach § 65b AktG inpfandgenommene eigene Aktien hinzuzurechnen.
- Kellner, Markus
- Wimmer, Alexander
- Liebel, Fabian
- OGH, 21.02.2024, 6 Ob 42/23d
- oeba-Slg 2024/3030
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