Miteigentum; Benützungsregelung; Wirkung bei Einzel- bzw Gesamtrechtsnachfolge im Miteigentumsanteil

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 17
Rechtsprechung, 80 Wörter
Seiten 164 -164
https://doi.org/10.33196/bbl201404016401

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Eine zwischen Miteigentümern geschlossene Benützungsvereinbarung hat nur obligatorische Wirkung, begründet ein Dauerrechtsverhältnis und gilt nur zwischen denjenigen Miteigentümern, die sie getroffen haben. Sie wirkt auch für oder gegen den Gesamtrechtsnachfolger eines Miteigentümers, nicht aber für oder gegen einen Einzelrechtsnachfolger, es sei denn, dass diesem die Benützungsvereinbarung einvernehmlich überbunden wurde oder er sich ihr stillschweigend unterwarf. Die bloße Kenntnis des Einzelrechtsnachfolgers von einer bestehenden Benützungsvereinbarung reicht für eine schlüssige Übernahme nicht aus.

Auer, M.
Egglmeier-Schmolke, B.

§ 829 ABGB
OGH, 13.02.2014, 2 Ob 119/13h
Wirkung bei Einzel- bzw Gesamtrechtsnachfolge im Miteigentumsanteil
§ 833 ABGB
§ 828 ABGB
§ 830 ABGB
BBL-Slg 2014/138
Benützungsregelung
Miteigentum
Baurecht

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