Mögliche Grenzen straffreier Suizidunterstützung – ein Ausblick auf 2022

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 8
Aufsatz, 7820 Wörter
Seiten 555 -566
https://doi.org/10.33196/jst202106055501

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Dezember 2020 die Strafbarkeit der Mitwirkung am Suizid (§ 78 2. Alt StGB) mit Wirkung 31.12.2021 aufgehoben. Trotz intensiver Diskussion gab es Mitte Oktober 2021 noch keinen Gesetzesvorschlag, um eine vergleichbare Strafbarkeit aufrecht zu erhalten. Erst am 22.10.2021 wurde ein Entwurf, der auch eine Neuregelung des § 78 StGB enthält, präsentiert mit einer Begutachtungsfrist von lediglich drei Wochen. Der vorliegende Beitrag entstand vor diesem Entwurf und erörtert verschiedene Möglichkeiten, die sich ab 2022 bieten würden, wenn keine Nachfolgeregelung für § 78 2. Alt StGB in Kraft gesetzt werden würde und nimmt nur in Ansätzen auf den derzeitigen Entwurf Bezug. Nach einer Einleitung (1.) sollen zunächst die Begriffe „Selbsttötung“ und „Fremdtötung“ im Kontext des StGB erörtert werden (2.). Dem folgen Ausführungen zum grundrechtlichen Rahmen für den assistierten Suizid (3.) sowie eine Zusammenfassung der zentralen Argumente der VfGH-Entscheidung 2020 mit ausgewählten Stellungnahmen dazu in der Literatur (4.). Im Anschluss sollen mögliche Wege einer rechtlichen Umsetzung mit Blick auf die Diskussion im „Dialogforum Sterbehilfe“ und auf den vorliegenden Gesetzesentwurf dargestellt werden (5.). Ein zusammenfassender Ausblick (6.) steht am Ende des Beitrags.

Birklbauer, Alois

assistierter Suizid
JST 2021, 555
§ 78 StGB
Strafrecht- und Strafprozessrecht
Recht auf Leben
Sterbehilfe
Art 8 EMRK
Recht auf Privat- und Familienleben
§ 77 StGB
§ 49a ÄrzteG
Art 2 EMRK
Sterbeverfügung

Weitere Artikel aus diesem Heft